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Czekalla/Gürth: Wir brauchen zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt

 

Zum Auftakt der „Blickwinkel Radwege – Zukunftsfähige Radwege in Sachsen-Anhalt“ konnten über 80 interessierte Teilnehmer in Braunsbedra begrüßt werden. Die Teilnehmer kamen mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion sowie der Ministerin für Infrastruktur und Digitales Dr. Lydia Hüskens und der Radverkehrskoordinatorin des Landes, Stefanie Arnhold, über Fördermöglichkeiten und bestehenden Herausforderungen beim Radwegeausbau ins Gespräch.

 

Sven Czekalla, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales und Abgeordneter für Merseburg, Leuna und Braunsbedra, erklärt dazu:

 

„Unter dem Motto „Den Geiseltalsee mit dem Rad erleben“ wurde über die zunehmende Bedeutung des Radverkehrs als Bestandteil des Mobilitätsmix in Sachsen-Anhalt gesprochen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Radverkehrs als einen Baustein der Mobilitätswende ein.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, fügt hinzu:

 

„Wir arbeiten daran, dass der Radverkehr attraktiver und sicherer wird. Daher muss der positive Trend der letzten zwei Jahre beim Neubau und vor allem der Sanierung von Radwegen nachhaltig fortgesetzt werden. Dazu sollen für die kommenden Jahre zusätzliche Finanzmittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden.“

05.04.2024

Neue Erkenntnisse im Tierhaltungsfall Heiligenthal:

Verdacht der illegalen Schlachtungen bestätigt

 

Bei einer erneuten Kontrolle des Veterinäramtes bei einem Tierhalter in Heiligenthal (Stadt Gerbstedt) hat sich der Verdacht der illegalen Schlachtungen bestätigt. In einem vom Tierhalter bei den ersten Kontrollen nicht angegebenen und gezeigten Gebäude haben Mitarbeiter des Veterinäramtes eindeutige Hinweise auf in der Vergangenheit stattgefundene Schlachtungen von Schafen gefunden. Es erfolgte eine sofortige Untersagung. Zudem wurde umgehend angeordnet, dass die aufgefundenen Schlachtnebenprodukte (ca. 300 kg) durch eine Fachfirma entsorgt werden. Die Abholung erfolgte noch während der Kontrolle.

Fraglich ist, ob bei den illegalen Schlachtungen eine Fleischbeschau stattgefunden hat. Entsprechend werden derzeit weitere Schritte – unter anderem ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot – geprüft.

 

08.03.2024

Schröder: Deutsche Staatsbürgerschaft steht für erfolgreiche Integration!

Immer mehr Zugewanderte entscheiden sich in Mansfeld-Südharz für die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ausländerbehörde des Landkreises veröffentlichte dazu jetzt aktuelle Zahlen. Demnach stiegen die Einbürgerungen seit 2018 kontinuierlich an. Waren es 2018 noch 41 Fälle und 2019 sogar nur 35 Fälle, stieg die Zahl 2020 auf 42 und 2021 auf 70 an. Im Jahr 2022 erhielten dann 107 Migranten und 2023 103 Migranten ihre deutsche Staatsbürgerschaft.

 

Dazu erklärt Landrat André Schröder:

„Diese Entwicklung ist positiv, weil Einbürgerungen die deutsche Sprache, das Bekenntnis zu unseren Werten und zumeist auch das Bestreiten des Lebensunterhaltes bedeuten. Kurzum, wer den deutschen Pass erhält, zeigt damit gelungene Integration und lebt oft auf Dauer bei uns. Der Landkreis braucht diese Form der Zuwanderung. So wichtig es ist, die irreguläre Migration zu begrenzen und kommunale Infrastrukturen nicht zu überlasten, so wichtig ist es auch diejenigen erfolgreich zu integrieren, die hierbleiben.“

 

Schröder betonte, dass die steigenden Einbürgerungszahlen nicht auf die erst kürzlich vom Bund beschlossenen gesetzlichen Erleichterungen zurückzuführen sind. Ausgewirkt hätten sich aber die hohen Asyl- und Flüchtlingszugänge seit 2015. Die meisten Zuwanderer kamen entweder aus Europa oder aus Syrien und Afghanistan.

 

26.02.2024

Landkreis unterstützt Erprobung von Telenotärzten

 

Gemeinsam mit dem Saalekreis und der Stadt Halle wird Mansfeld-Südharz die Erprobung eines Telenotarztsystems für das südliche Sachsen-Anhalt beantragen. Zuständig für eine Umsetzung ist das Innenministerium des Landes.

Dazu erklärt Landrat André Schröder:
„Telenotärzte sollen nicht die Ärzte vor Ort ersetzen. Das Einsatzspektrum soll stattdessen sinnvolle Ergänzungen dort leisten, wo dies im Interesse der Patienten ist. Z. B. könnten Notfallsanitäter unterstützt oder die Zeit bis zum Eintreffen eines Notarztes überbrückt werden. Bei speziellen Krankheitsbildern sind darüber hinaus Konsultationen bzw. das Einholen einer zweiten Meinung möglich. Auch bei der Begleitung stabilisierter Patienten während sogenannter Sekundärverlegungen können Telenotärzte sinnvoll sein.

Die schnelle Verfügbarkeit notfallmedizinischen Fachwissens ist für eine gleichwertige Versorgungsqualität im ländlichen Raum von wachsender Bedeutung. Im Falle einer erfolgreichen Erprobung kann ich mir eine spätere Einbeziehung in das Strukturwandelprojekt REGENT vorstellen. Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Geschäftsführer und dem ärztlichen Leiter des Eigenbetriebes Rettungsdienst für die gute Vorbereitung.“

21.02.2024

„Mansfeld-Südharz erhält für 2024 zusätzliche Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock des Landes in Höhe von 20,9 Millionen Euro. Das Geld sichert die Zahlungsfähigkeit des Landkreises bis einschließlich Mai ab. Das Kabinett wird in Kürze über einen entsprechenden Vorschlag des Finanzministeriums abstimmen. Darüber informierte Landrat Schröder auf der letzten Kreistagssitzung. Die Zuweisungen sind der erste klare Schritt zur Anerkennung unserer Bedarfe. Ich begrüße ausdrücklich, dass es sich um echte Zuweisungen und nicht um Kredite handelt. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Gleichzeitig ist die Liquidität auch danach sicherzustellen. Hierzu sind wir weiter im Gespräch mit dem Land. Die jetzt zugesagte Summe entspricht etwa der Hälfte der Ertragsausfälle, die auf Grund der Rückzahlung an die Städte und Gemeinden durch die Rechtsprechung beim Landkreis entstehen.“

19.02.2024