Umgang mit dem Haushaltsdefizit:
Land will zusätzliche Kreditaufnahme
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt trotz wachsender Fehlbeträge in allen Landkreisen keine zusätzlichen Hilfen aus dem sogenannten Ausgleichsstock. Das ist das Ergebnis des jüngsten Antrages aus Mansfeld-Südharz für Sonderhilfen aus diesem Fonds. Das Finanzministerium hat stattdessen darauf verwiesen, dass der Landkreis zunächst seinen Kreditrahmen erhöhen müsse.
Dazu erklärt Landrat André Schröder:
„Zu Recht wurde in der Vergangenheit die hohe Kommunalverschuldung vom Land kritisch begleitet. Sogar die kommunale Teilentschuldung wurde vor Jahren (Stark II) noch gefördert. Nun aber, wo unabweisbare Mehrbelastungen nicht auskömmlich finanziert werden und Defizite in zweistellige Millionenbereiche steigen, verweist man auf zusätzliche Schuldenaufnahmen. Wörtlich heißt es: Der Landkreis hat zur Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit zunächst den Liquiditätskreditrahmen zu erhöhen. Damit ist klar, dass Mansfeld-Südharz für seine gesetzlich bestimmten Aufgaben weitere Schulden machen muss. Die Risiken wachsender Zinsen bleiben ebenfalls Sache des Kreises.
Vor diesem Hintergrund wird die Kreisverwaltung dem Kreistag vorschlagen, zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit den Kreditrahmen von jetzt 75 Millionen Euro auf dann 95 Millionen Euro zu erhöhen. Vom Landesverwaltungsamt erwarte ich nach der Aussage des Ministeriums dafür eine Genehmigung. Im neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2024 ist es zwingend erforderlich, dass die finanzielle Mindestausstattung der Landkreise eine Aufgabenerfüllung ohne Schulden ermöglicht.“
Nach Mitteilung des Finanzministeriums wäre eine Voraussetzung für weitere Landeshilfen, dass der Kreditrahmen 50 Prozent der Einnahmen aus laufender Verwaltungstätigkeit überschreiten müsste. Das würde übertragen auf den Landkreis bedeuten, dass der Rahmen für neue Schulden bis zu einer Höhe von 115 Millionen Euro erst ausgereizt werden müsste, um Sonderhilfen in Anspruch nehmen zu können. Der Landkreis wolle aber aus eigenem Antrieb eine derart hohe Verschuldung nicht anstreben.