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Rechtsklarheit bei Kreisumlage bringt Zäsur

Schröder: Neue Ausbalancierung der Kommunalfinanzen notwendig

 

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG) zur Nichtzulassung der Berufung beendet jahrelange Streitigkeiten um die Festsetzung der Kreisumlage und hat weitreichende Folgen für künftige Finanzierungswege. Dazu erklärt Landrat André Schröder:

 

Der Landkreis hat seine ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel eingesetzt, um über die zulässige Kreisumlagehöhe Klarheit zu erlangen. Mit dem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sind nunmehr alle Möglichkeiten zur gemeindlichen Heranziehung bei der Finanzierung kreislicher Aufgaben höchstrichterlich ausgeschöpft. Mit dieser gewollten Klarheit in der Rechtsprechung müssen sowohl der Landkreis, als auch die Kommunen nunmehr umgehen. Die Urteilslage markiert eine weitreichende Zäsur in der Finanzierung der Kommunen und hat damit eine hohe Landesbedeutung.

 

Wir werden zunächst die Auswirkungen für den Kreishaushalt genau prüfen und streben eine Heilung mit neuen Kreisumlage-Hebesätzen nach ergangenen Urteilen für frühere Haushaltsjahre in den kommenden 6 Monaten an. Für die Bescheidung zur Kreisumlage 2023 erfolgt entsprechend unserer Zusicherung eine Anpassung des Hebesatzes für alle Kommunen.

 

Mit der erzwungenen Absenkung der Kreisumlage ist der Landkreis nicht mehr in der Lage, seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die vorgesehenen Erträge zur Finanzierung von Leistungen stehen nach Umsetzung der Rechtsprechung in beträchtlicher Höhe nicht mehr zur Verfügung. Der beschlossene Kreishaushalt 2024 hat mit dem Entzug eines wesentlichen Finanzierungsmittels keine Grundlage mehr und muss zurückgezogen werden. Das kommende Jahr beginnt somit mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

 

Der Landkreis wird die ihm verfassungsrechtlich zustehende Mindestausstattung einfordern und nimmt dazu unverzüglich Gespräche mit dem Land auf. Bis zu einer Klärung sind vorerst keine Auszahlungen von Geldern möglich, zu denen der Landkreis nicht gesetzlich oder vertraglich bereits verpflichtet ist. Kurzfristig beantragt der Landkreis zur Absicherung seiner Zahlungsfähigkeit eine Nothilfe im Rahmen des Ausgleichsstockes beim Land.“

 

Im Rahmen einer Sondersitzung des Finanzausschusses soll in der kommenden Woche auch der Kreistag über die aktuelle Situation informiert werden.

16.12.2023

Schnelles Internet in MSH:

Landrat Schröder nimmt Förderbescheid für Gigabit-Ausbau entgegen

 

Der fortschreitende Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Mansfeld-Südharz bekommt weiteren Schwung: Landrat André Schröder hat am Mittag in Berlin den 36 Millionen Euro schweren Fördermittelbescheid persönlich von Bundesminister Volker Wissing entgegengenommen. Dieser setzt sich aus 25,15 Millionen Euro Bundes- und rund 10,8 Millionen Euro Landesförderung zusammen.

Wir zünden damit die nächste Stufe im Breitband- und Gigabit-Ausbau in MSH“, erklärte der Landrat. „Mit dem Gigabit-Ausbau ist es möglich, den steigenden Anforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Dank der Fördermittel können wir als Landkreis weiter in die Infrastruktur investieren und immer mehr Haushalte und Unternehmen mit ultraschnellem Internet versorgen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer vernetzten Zukunft in Mansfeld-Südharz.“

Mit der Millionenförderung treibt der Landkreis den Gigabit-Ausbau weiter voran. „So lange Fördermittel zur Verfügung stehen, sollten wir für unsere Zukunft handeln. Die Gemeinden profitieren nicht nur vom voll geförderten Ausbau der knapp 4.000 Anschlusspunkte, sondern auch von der Koordination und Umsetzung durch den Landkreis. Die Kommunen hatten sich im Vorfeld einvernehmlich für die Administration durch den Landkreis ausgesprochen.“, erläuterte Schröder weiter.

Mansfeld-Südharz hatte 2022 seinen ersten geförderten Internetausbau abgeschlossen. Die zweite Ausbaustufe wird voraussichtlich bis 2025 beendet. Der jetzt geplante dritte Ausbau mit Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s soll vor allem noch unterversorgte kleinere Ortschaften im gesamten Kreisgebiet erschließen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf Gewerbebetriebe gelegt, die außerhalb bereits erschlossener Gewerbeparks mit schnellem Internet wettbewerbsfähig gehalten werden sollen.

13.12.2023

Haushalt 2024

Schröder: Mehr Investitionen bei gleich hohem Defizit

Der Haushalt des Landkreises Mansfeld-Südharz ist beschlossen. Der Kreistag hat dem Plan für 2024 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Gleichzeitig setzten die Kreistagsmitglieder den Hebesatz für die Kreisumlage im kommenden Jahr fest und bestätigten das Konsolidierungsprogramm.

Landrat André Schröder erklärte nach der Beschlussfassung: „2024 ist ein wichtiges Jahr für MSH – das spiegelt auch der Haushaltsplan wider. Das umfangreiche Papier ist die Grundlage dafür, dass wir als Landkreis Motor der Regionalentwicklung bleiben.“ Schröder verweist auf den knapp 254 Millionen Euro schweren Etat. „Die Gesamtausgaben im Ergebnisplan steigen moderat um rund 5,6 Millionen Euro. Im Bereich der Investitionen legen wir rund 6,3 Millionen Euro drauf, was ein klares Signal für unseren Gestaltungswillen ist – trotz bestehender Finanznot.“

 

Mit der Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes auf dem Vorjahresniveau von 42,59 Prozent steht nun auch fest, wie groß das Haushaltsdefizit sein wird. Das beläuft sich auf rund 23 Millionen Euro. „Der defizitäre Haushalt ist nicht die Folge von Mehrausgaben, die der Landkreis initiiert“, erläuterte Landrat Schröder. „Vielmehr reißen steigende Sozialleistungen und Fallzahlen durch neue gesetzliche Ansprüche, Tarifsteigerungen beim Personal und die allgemeine Teuerungsrate durch die immer noch hohe Inflation ein großes Loch in unseren Haushalt.“

Trotz der schwierigen Finanzlage ist davon auszugehen, dass der Haushalt für das Jahr 2024 genehmigt wird. „Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht und bleibt auch konsequent in der Umsetzung der Finanzziele“, sagte Schröder. „Mit einem Personalbestand je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt; freiwilligen Leistungen, die nicht mehr als zwei Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen und entschieden geführten Einsparungen sind wir auskonsolidiert. Die einzige verbleibende Einsparung, die dem Landkreis noch offensteht, ist die Umsetzung des Raumkonzeptes mit konzentrierter Unterbringung der Beschäftigten und einer Reduzierung der Immobilienbezogenen Kosten für die Verwaltung. Dafür wird die Kreisverwaltung dem Kreistag 2024 einen Vorschlag unterbreiten. “

07.12.2023

Regionales Gesundheits- und Notfallzentrum:

Erste Verträge machen REGENT konkret

 

Es ist ein wichtiger Umsetzungsschritt für das Strukturwandelprojekt REGENT des Landkreises Mansfeld-Südharz: Landrat André Schröder und Mario Schulter, Geschäftsführer der Helios Kliniken Mansfeld-Südharz GmbH, haben heute offiziell den Nutzungsvertrag für den Klinikstandort in Hettstedt unterzeichnet.

 

Die Zusammenarbeit mit den Helios Kliniken Mansfeld-Südharz läuft seit vielen Jahren ausgezeichnet“, sagte Landrat Schröder. „Dieser partnerschaftliche Prozess hat sich bei den Vertragsverhandlungen in den vergangenen Monaten fortgesetzt. Mit dem Erbbaupachtvertrag und dem Nutzungsvertrag sind wir jetzt in der Lage, unser REGENT-Projekt hier in Hettstedt umzusetzen und bekennen uns damit ganz klar zum diesem Standort. Rund 9,8 Millionen Euro wollen wir hier investieren, um gemeinsam mit unserem Eigenbetrieb Rettungsdienst das regionale Gesundheits- und Notfallzentrum in einer Kombination aus rettungsdienstlicher und ambulanter Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren.“

 

Auch Klinik-Geschäftsführer Mario Schulter verwies auf die langjährige Partnerschaft mit dem Landkreis: „Die Versorgung am Klinikstandort Hettstedt weiterzuentwickeln, ist auch für uns als Klinikbetreiber ein wichtiges Kriterium. Deshalb bin ich froh, dass wir hiermit ein gemeinsames Kooperationsmodell entwickelt haben, um Synergien in der medizinischen Versorgung zu heben.“

 

Mit der Unterzeichnung der Verträge soll jetzt die Umsetzungsphase beginnen. Parallel zu Hettstedt wird auch der REGENT-Neubau in Sangerhausen (Investitionskosten: 13,9 Millionen Euro) vorangetrieben. Die Planungen und Ausschreibungen sollen im kommenden Jahr durchgeführt werden, so dass die Bauphase bis 2026 abgeschlossen ist und REGENT im Jahr 2027 an den Start gehen.

22.11.2023

07.11.2023