Nach den Urteilen zur Kreisumlage:

Landkreis beantragt Landeshilfe und strebt kommunalen Finanzfrieden an

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat nur wenige Tage nach den aktuellen rechtskräftigen Urteilen über zu hohe Kreisumlagen einen ersten Antrag auf Liquiditätshilfe beim Land gestellt. Dazu erklärt Landrat André Schröder:

„Neben den Städten und Gemeinden sind auch die Landkreise darauf angewiesen, dass der jeweilige Aufwand bei der Aufgabenerfüllung finanziert wird. Weil der Heranziehung der Kommunen durch Umlagen nun enge Grenzen gesetzt worden sind und der Landkreis selbst über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, sind Zuweisungen des Landes erforderlich.“

Der Landkreis Mansfeld-Südharz beantragt nun 93,4 Millionen Euro. Die Summe setzt sich aus dem Anstieg der Liquiditätskredite innerhalb eines Jahres sowie aus den Einnahmeausfällen bei der Kreisumlage der Jahre 2023 und 2024 zusammen. Hinzu kommen Anwalts-und Gerichtskosten. Die anstehende Heilung der Verfahren aus den Vorjahren 2017 bis 2021 wurde noch nicht berücksichtigt. Hieraus ergibt sich ein Nachfolgeantrag auf Liquiditätshilfe 2024.

„Der Landkreis will weiterhin seine Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen! Der kommunale Finanzfrieden bleibt nötig, damit sich alle wieder auf ihre Gestaltungsziele konzentrieren können. Die kommunale Familie sollte im nächsten Jahr die Kraft zur Einigung haben. Der Landkreis wird seinen Teil dazu beitragen“, sagte Schröder.