Haushalt 2024

Schröder: Mehr Investitionen bei gleich hohem Defizit

Der Haushalt des Landkreises Mansfeld-Südharz ist beschlossen. Der Kreistag hat dem Plan für 2024 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Gleichzeitig setzten die Kreistagsmitglieder den Hebesatz für die Kreisumlage im kommenden Jahr fest und bestätigten das Konsolidierungsprogramm.

Landrat André Schröder erklärte nach der Beschlussfassung: „2024 ist ein wichtiges Jahr für MSH – das spiegelt auch der Haushaltsplan wider. Das umfangreiche Papier ist die Grundlage dafür, dass wir als Landkreis Motor der Regionalentwicklung bleiben.“ Schröder verweist auf den knapp 254 Millionen Euro schweren Etat. „Die Gesamtausgaben im Ergebnisplan steigen moderat um rund 5,6 Millionen Euro. Im Bereich der Investitionen legen wir rund 6,3 Millionen Euro drauf, was ein klares Signal für unseren Gestaltungswillen ist – trotz bestehender Finanznot.“

Mit der Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes auf dem Vorjahresniveau von 42,59 Prozent steht nun auch fest, wie groß das Haushaltsdefizit sein wird. Das beläuft sich auf rund 23 Millionen Euro. „Der defizitäre Haushalt ist nicht die Folge von Mehrausgaben, die der Landkreis initiiert“, erläuterte Landrat Schröder. „Vielmehr reißen steigende Sozialleistungen und Fallzahlen durch neue gesetzliche Ansprüche, Tarifsteigerungen beim Personal und die allgemeine Teuerungsrate durch die immer noch hohe Inflation ein großes Loch in unseren Haushalt.“

Trotz der schwierigen Finanzlage ist davon auszugehen, dass der Haushalt für das Jahr 2024 genehmigt wird. „Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht und bleibt auch konsequent in der Umsetzung der Finanzziele“, sagte Schröder. „Mit einem Personalbestand je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt; freiwilligen Leistungen, die nicht mehr als zwei Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen und entschieden geführten Einsparungen sind wir auskonsolidiert. Die einzige verbleibende Einsparung, die dem Landkreis noch offensteht, ist die Umsetzung des Raumkonzeptes mit konzentrierter Unterbringung der Beschäftigten und einer Reduzierung der Immobilienbezogenen Kosten für die Verwaltung. Dafür wird die Kreisverwaltung dem Kreistag 2024 einen Vorschlag unterbreiten. “