+++ 60.000 Euro Hochwasserspenden in Mansfeld-Südharz übergeben +++ Rekordwert: erstmals mehr als 1000 ukrainische Kriegsflüchlinge im Landkreis MSH untergebracht +++
Flüchtlingskrise vergrößert Finanzprobleme im Landkreis
Flüchtlingsgipfel war eine Enttäuschung
Die Aufnahmezahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen verschärfen die Situation auch in Mansfeld-Südharz. Kommunale Infrastrukturen von Kita-Plätzen und Ärzteversorgung bis hin zu Unterkünften und Schulkapazitäten kommen immer mehr an ihre Grenzen. Dazu erklärt Landrat André Schröder:
„Die Kommunen fordern seit Monaten ein Eingreifen des Bundes und mehr Kontrolle der humanitären Zuwanderung. Angesichts der angemahnten sächlichen und finanziellen Hilfen war der letzte Flüchtlingsgipfel eine große Enttäuschung! Wir steuern damit auf Notlösungen zu, ohne noch Integrationsleistungen umsetzen zu können.
Selbst mehr Geld könnte dauerhaft die Situation nicht lösen. Es fehlt uns schlicht an genügend Personal. Dennoch muss ausgesprochen werden, dass die Kosten, die im Kreishaushalt durch die Flüchtlingskrise hängen bleiben, in diesem Jahr die Millionen-Marke überschreiten wird. Flüchtlingshilfe auf Pump kann aber nicht die Lösung sein. Der Bund muss stärker steuern und in Europa endlich dafür sorgen, dass Unterkünfte und Sozialleistungen nur noch in den Mitgliedsstaaten gewährt werden, die für das Aufnahmeverfahren auch zuständig sind.“
Landrat hält Wort: Warmwasserversorgung für Sportvereine in Turnhallen wieder komplett gewährleistet
Wie von Landrat André Schröder angekündigt, ist das Duschen mit Warmwasser in den von Sportvereinen genutzten Turnhallen wieder vollumfänglich möglich.
„Mit dem Jahreswechsel hatte ich angekündigt, dass das warme Wasser in den Sporthallen wieder angestellt wird. In allen Hallen, die unsere Sportvereine nutzen, kann wieder warm geduscht werden“, erklärte Landrat Schröder.
Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Hallen erst nach und nach wieder an die Warmwasserversorgung angeschlossen werden konnten, da zunächst entsprechende Kontrollen gemäß der Trinkwasserverordnung durchgeführt werden mussten, um Belastungen mit Legionellen auszuschließen. „In keiner unserer Sporthallen gibt es Legionellen-Belastungen, das haben die Laborergebnisse bestätigt“, sagte Schröder.
Einsparauflagen des Bundes aufgrund der Energiekrise hatten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass der Landkreis auch in den kreiseigenen Sporthallen in den Energiesparmodus wechseln musste. Dabei war er den Empfehlungen des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Landessportbundes gefolgt, bei der Sportstättennutzung 20 Prozent der Energieverbräuche einzusparen. „Unsere Sportvereine sind natürlich auch weiterhin aufgerufen, mit Strom und Wasser sparsam umzugehen. Gleichzeitig trägt der Landkreis mit abgesenkten Temperaturen und geringeren Beleuchtungsstärken in den Sporthallen weiterhin dazu bei, die Einsparziele zu erreichen“, erklärte der Landrat.
„Fast drei Jahre hatte uns Corona fest im Griff. Es ist endlich an der Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Auch in MSH ist die Immunisierung in der Bevölkerung weit fortgeschritten. Wer an einem Infekt erkrankt, geht nicht zur Arbeit und reduziert seine Kontakte. Das bleibt auch künftig richtig. Allerdings ist eine Ungleichbehandlung zu Lasten der Covid-Patienten durch zusätzliche Isolationspflichten nicht länger vertretbar.
Die Verordnungslage des Landes erlaubt uns, die Allgemeinverfügung des Landkreises auslaufen zu lassen. Ab Februar müssen Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, nicht mehr – wie bislang noch geltend – in eine fünftägige Quarantäne.“
Landrat Schröder lädt wieder zur Bürgersprechstunde – Teilnahme sowohl persönlich, als auch digital möglich
An jedem zweiten Montag im Monat bietet Landrat André Schröder regelmäßig den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Mansfeld-Südharz eine Bürgersprechstunde an. Die nächste findet am 16. Januar 2023 um 17.30 Uhr statt. Anmeldungen für ein persönliches Gespräch oder auch für eine digitale Sprechstunde sind noch möglich.
Wer die Bürgersprechstunde nutzen möchte, meldet sich bitte telefonisch (03464 – 535 1002) oder per E-Mail (landrat@lkmsh.de) an. Bürgerinnen und Bürger, die den digitalen Weg wählen, sollten dies bei der Anmeldung mitteilen. Sie erhalten dann einen entsprechenden Zugangscode für die digitale Bürgersprechstunde.
Die nächste Bürgersprechstunde im Februar findet am 13.02.2023 statt.
Für die Jahrgänge 1959 – 1964 läuft die Frist bis 19.01.2023
Nach geltender EU-Richtlinie müssen in den kommenden Jahren alle Führerscheine, die vor dem 18. Januar 2013 ausgestellt worden sind, gegen einen neuen, einheitlichen und befristeten EU-Kartenführerschein umgetauscht werden.
Für Führerscheine, die bis einschließlich 31.12.1998 ausgestellt worden sind, richtet sich die Umtauschfrist nach dem Geburtsjahr des Inhabers oder der Inhaberin der Fahrerlaubnis: Bis zum 19.01.2023 müssen alle Personen, die zwischen 1959 und 1964 geboren wurden, ihren Führerschein umtauschen. Die Fahrerlaubnis behält ihre Gültigkeit.
Danach erfolgt der Umtausch gestaffelt wie folgt:
Geburtsjahr
Umtauschfrist
1965-1970
19.01.2024
1971 oder später
19.01.2025
Vor 1953
19.01.2033
Für den Umtausch ist im Vorfeld ein Termin bei der Führerscheinstelle zu vereinbaren: online unter termine.mansfeldsuedharz.de bzw. per App CleverQ oder telefonisch von Montag bis Freitag von 08:00 – 10:30 Uhr unter 03464 / 535-4229.
Talkrunde "Zu Gast"
Wir interviewen interessante Gäste.
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