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Auftakt "825 Jahre Mansfelder Kupferschieferbergbau"
Am 5.und 6.April 2025 wird in Hettstedt gefeiert. Die Besucher erwartet ein buntes Programm u.a.auf dem Marktplatz, im Humboldt-Schloss und der Gangolfkirche.Den genauen Ablauf finden sie unter: News
Schröder: Mehr Investitionen bei gleich hohem Defizit
Der Haushalt des Landkreises Mansfeld-Südharz ist beschlossen. Der Kreistag hat dem Plan für 2024 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Gleichzeitig setzten die Kreistagsmitglieder den Hebesatz für die Kreisumlage im kommenden Jahr fest und bestätigten das Konsolidierungsprogramm.
Landrat André Schröder erklärte nach der Beschlussfassung: „2024 ist ein wichtiges Jahr für MSH – das spiegelt auch der Haushaltsplan wider. Das umfangreiche Papier ist die Grundlage dafür, dass wir als Landkreis Motor der Regionalentwicklung bleiben.“ Schröder verweist auf den knapp 254 Millionen Euro schweren Etat. „Die Gesamtausgaben im Ergebnisplan steigen moderat um rund 5,6 Millionen Euro. Im Bereich der Investitionen legen wir rund 6,3 Millionen Euro drauf, was ein klares Signal für unseren Gestaltungswillen ist – trotz bestehender Finanznot.“
Mit der Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes auf dem Vorjahresniveau von 42,59 Prozent steht nun auch fest, wie groß das Haushaltsdefizit sein wird. Das beläuft sich auf rund 23 Millionen Euro. „Der defizitäre Haushalt ist nicht die Folge von Mehrausgaben, die der Landkreis initiiert“, erläuterte Landrat Schröder. „Vielmehr reißen steigende Sozialleistungen und Fallzahlen durch neue gesetzliche Ansprüche, Tarifsteigerungen beim Personal und die allgemeine Teuerungsrate durch die immer noch hohe Inflation ein großes Loch in unseren Haushalt.“
Trotz der schwierigen Finanzlage ist davon auszugehen, dass der Haushalt für das Jahr 2024 genehmigt wird. „Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht und bleibt auch konsequent in der Umsetzung der Finanzziele“, sagte Schröder. „Mit einem Personalbestand je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt; freiwilligen Leistungen, die nicht mehr als zwei Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen und entschieden geführten Einsparungen sind wir auskonsolidiert. Die einzige verbleibende Einsparung, die dem Landkreis noch offensteht, ist die Umsetzung des Raumkonzeptes mit konzentrierter Unterbringung der Beschäftigten und einer Reduzierung der Immobilienbezogenen Kosten für die Verwaltung. Dafür wird die Kreisverwaltung dem Kreistag 2024 einen Vorschlag unterbreiten. “
Es ist ein wichtiger Umsetzungsschritt für das Strukturwandelprojekt REGENT des Landkreises Mansfeld-Südharz: Landrat André Schröder und Mario Schulter, Geschäftsführer der Helios Kliniken Mansfeld-Südharz GmbH, haben heute offiziell den Nutzungsvertrag für den Klinikstandort in Hettstedt unterzeichnet.
„Die Zusammenarbeit mit den Helios Kliniken Mansfeld-Südharz läuft seit vielen Jahren ausgezeichnet“, sagte Landrat Schröder. „Dieser partnerschaftliche Prozess hat sich bei den Vertragsverhandlungen in den vergangenen Monaten fortgesetzt. Mit dem Erbbaupachtvertrag und dem Nutzungsvertrag sind wir jetzt in der Lage, unser REGENT-Projekt hier in Hettstedt umzusetzen und bekennen uns damit ganz klar zum diesem Standort. Rund 9,8 Millionen Euro wollen wir hier investieren, um gemeinsam mit unserem Eigenbetrieb Rettungsdienst das regionale Gesundheits- und Notfallzentrum in einer Kombination aus rettungsdienstlicher und ambulanter Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren.“
Auch Klinik-Geschäftsführer Mario Schulter verwies auf die langjährige Partnerschaft mit dem Landkreis: „Die Versorgung am Klinikstandort Hettstedt weiterzuentwickeln, ist auch für uns als Klinikbetreiber ein wichtiges Kriterium. Deshalb bin ich froh, dass wir hiermit ein gemeinsames Kooperationsmodell entwickelt haben, um Synergien in der medizinischen Versorgung zu heben.“
Mit der Unterzeichnung der Verträge soll jetzt die Umsetzungsphase beginnen. Parallel zu Hettstedt wird auch der REGENT-Neubau in Sangerhausen (Investitionskosten: 13,9 Millionen Euro) vorangetrieben. Die Planungen und Ausschreibungen sollen im kommenden Jahr durchgeführt werden, so dass die Bauphase bis 2026 abgeschlossen ist und REGENT im Jahr 2027 an den Start gehen.
In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler bewertet der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, die bekanntgewordenen Ergebnisse:
„Die besprochenen Maßnahmen, einschließlich der zugesagten Pauschale, können nur einen ersten Schritt darstellen, die Migrationsprobleme im Land zu lösen. Eine wirksame Bekämpfung illegaler Migration ist auch nach den nächtlichen Gesprächen immer noch nicht erkennbar. Weitergehende Forderungen der kommunalen Familie wurden größtenteils nicht umgesetzt.
Die verabredeten Maßnahmen müssen erst umgesetzt werden und unter Beweis stellen, dass sie in der Praxis auch funktionieren (z.B. Einführung einer Bezahlkarte). Die verabredete Pauschale von 7.500 Euro pro Migrant stellt zwar eine Verbesserung des Status quo dar, die eigentlichen Kosten in den Kommunen bleiben aber deutlich höher. Eine erfolgreiche Integration im Rahmen eigener Möglichkeiten setzt die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung voraus.
Die Lösung für das eigentliche Problem bleibt der gestrige Gipfel schuldig!“
Keine neuen Flächen für Windkraft ohne Bevölkerungsakzeptanz
Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist Vorreiter beim Gelingen der Energiewende und bereits jetzt überdurchschnittlich an der Flächenbereitstellung für Windkraftanlagen beteiligt. Mit Blick auf die neuen Ausbauziele der Bundesregierung verwies Landrat André Schröder darauf, dass bereits jetzt über 1,6 Prozent des Kreisgebietes durch Windkraftnutzung belegt seien. Da die Flächenvorgaben der Bundesregierung auf die regionalen Planungsgemeinschaften unterschiedlich verteilt werden und erst für spätere Jahre gelten, gäbe es aktuell keinen Bedarf Flächen zu erschließen, wo es die Bürger nicht wollten.
„Windkraft braucht Bürgerakzeptanz! Dies gilt insbesondere in unserer Region, die bereits eine Vorreiterrolle im Bundesvergleich einnimmt. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird im Landkreis dennoch fortgesetzt. Die Nutzung der Geothermie und Photovoltaik werden dabei künftig eine größere Rolle spielen. Auch der Stromertrag aus Windkraft wird weiter anwachsen. Das geschieht aber nur dort, wo bestehende Anlagen durch modernere ersetzt werden bzw. die Gemeinden mit ihrer Bürgerschaft neue Anlagen ausdrücklich wollen!“
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