Nachrichten

Sep

Einschränkung der Leistungen für Migranten

Einschränkung von Leistungen für Migranten auf europäisches Niveau

In der derzeit laufenden Debatte über die Veränderung von finanziellen
Leistungen für Migranten hin zu Sachleistungen und deren Höhe erklärt
André Schröder, Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz:
„Diese Frage wurde bereits durch die geltende Rechtsprechung entschieden,
die frühere Versuche zur Umstellung auf reine Sachleistungen als unzulässig
zurückwies. Allerdings gibt es die dringende Notwendigkeit, die Höhe der
Sozialleistungen für Migranten zu begrenzen.
Der Deutsche Landkreistag fordert zu Recht die Absenkung deutscher
Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau, das gemessen an
den Lebenshaltungskosten der Mitgliedsstaaten gleichwertig sein soll.
Dieser Forderung schließt sich der Landkreis Mansfeld-Südharz an.“

20.09.2023

Aug

Alle Schulen im Internet

Alle Schulen des Landkreises verfügen jetzt über einen schnellen Internetanschluss

Schnelles Internet an allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises Mansfeld-Südharz:

Mit dem Abschluss der Arbeiten an der Sekundarschule „Heinrich Heine“ in Sangerhausen verfügen jetzt alle Schulen über einen entsprechenden Breitbandanschluss. Darüber informierte Landrat André Schröder.

„Digitalisierung und Modernisierung unserer Bildungslandschaft stehen ganz oben auf der Agenda“, erklärte Landrat Schröder. „Umso wichtiger ist es, dass nun alle unserer Schulen – von der Sekundarschule über Gymnasien bis hin zu den Förderschulen und den Berufsbildenden Schulen – über einen schnellen Internetanschluss verfügen.“

Die Schulen in Trägerschaft des Landkreises sind damit jetzt an das schnelle ITNXT-Datennetz des Landes angebunden. Vorteil ist unter anderem eine hohe Daten-Übertragungsrate von bis zu 1 Gbit/s, so dass auch größere Datenmengen ohne Probleme schnell übertragen werden können.

„Neben den schnellen Internetanschlüssen stattet der Landkreis seine Schulen auch weiterhin sukzessive digital aus“, sagte Landrat Schröder. „Im Rahmen des Förderprogramms Digitalpakt werden hier rund 4,7 Millionen Euro investiert.“

Allein an der Sekundarschule „Heinrich Heine“ Sangerhausen, der Sekundarschule „Anne Frank“ Hettstedt, dem Humboldt-Gymnasium Hettstedt und dem Scholl-Gymnasium Sangerhausen wurden für insgesamt rund eine Million Euro Netzwerkinstallationen durchgeführt und Beamertechnik sowie interaktive Displays angeschafft. In diesem und auch im kommenden Jahr werden weitere Schulen folgen.

14.08.2023

Jul

Zwei Millionen Euro für Kulturförderung im Landkreis

Kulturförderung im Landkreis:

Mehr als 2 Millionen Euro für die Kultur in MSH

Auch in diesem Jahr leistet der Landkreis Mansfeld-Südharz wieder einen wichtigen Beitrag zur Kulturförderung. Bislang sind 4.300 Euro für kleinere Kulturveranstaltungen bewilligt worden. Hierzu zählen neben Veranstaltungen des immateriellen Kulturerbes im Landkreis – wie dem Pfingstfest und dem Questenfest – auch Jubiläumsfeiern von Ortschaften, das inklusive Theaterprojekt des AndersWeltTheaters in Stolberg („Peter Pan und Kapitän Hook“) und das 3. Stolberger Histörchen.

„Trotz schwieriger Haushaltslage leistet der Landkreis damit einen wichtigen Beitrag zur Kulturförderung aus eigenen Mitteln und ermöglicht somit Höhepunkte des gesellschaftlichen Lebens in MSH“, sagte Landrat André Schröder.

Neben der Förderung kleinerer Kulturträger unterstützt der Landkreis auch die großen Kulturinstitutionen. Mit über 1,6 Millionen Euro entfällt der größte Teil der Kulturförderung auf das Theater in der Lutherstadt Eisleben. 250.000 Euro erhält das Europa-Rosarium in Sangerhausen, 12.500 Euro der Verein Erlebniswelt Museen und 10.000 Euro das Mansfeld-Museum in Hettstedt. Zudem bezuschusst der Landkreis das Novalis-Schloss Oberwiederstedt mit rund 280.000 Euro pro Jahr.

Ob diese Summen auch in Zukunft bereitgestellt werden können, wird sich an der Einnahmeentwicklung des Landkreises ab 2024 entscheiden.

27.07.2023

Jun

Kreisumlage

Landkreis prüft Kreisumlage-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halles

Schröder: Kreistag soll über Antrag auf Zulassung der Berufung befinden

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle erklärt Landrat André Schröder:

„Die Kreisverwaltung wird zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und diese genau auswerten. Danach wird dem Kreistag gegebenenfalls die Beantragung auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen.

Die heutige Entscheidung hat keine Auswirkungen auf das förmliche Verfahren zur Ermittlung der aktuellen Kreisumlage. Vielmehr bestätigte das Verwaltungsgericht heute, dass der Landkreis allen verfahrensrechtlichen Anforderungen vollständig genügt.

Die Aufhebung der Bescheide aus den Jahren 2018 und 2020 begründete das Verwaltungsgericht damit, dass für mehr als ein Viertel der Gemeinden die finanzielle Mindestausstattung nicht gewährleistet worden sei und vorhandene Konsolidierungspotentiale nicht angerechnet werden dürfen. Die finanzielle Mindestausstattung des Landkreises bleibt bei der heutigen Entscheidung völlig unbeachtet.“

Hintergrund:

Die Aufhebung der Bescheide gilt für das Jahr 2018 für Hettstedt, Lutherstadt Eisleben und Sangerhausen und für das Jahr 2020 für Wallhausen und die Lutherstadt Eisleben.

29.06.2023

Jun

Statement Landrat zu fehlendem Deutsch-Unterricht in Mansfeld

Statement Landrat André Schröder zu unzureichender Unterrichtsversorgung in der Sekundarschule Mansfeld

Aufgrund verschiedener Medienberichte zu einer unzureichenden Unterrichtsversorgung an der Sekundarschule „Martin Luther“ in Mansfeld erklärt Landrat André Schröder folgendes:

„Der Landkreis hat als Schulträger keinen direkten Einfluss auf die Unterrichtsversorgung. Lehrplangestaltung, Lehrkräfteeinstellung und Schulstrukturen bestimmt das Land. Dennoch hat der Landkreis eine Meinung zu den Problemen in der Unterrichtsversorgung und setzt sich auf Landesebene für Verbesserungen ein.

Obwohl es in anderen Landkreisen teilweise noch größere Probleme gibt, sehen wir gerade jetzt in Mansfeld, dass die Situation im Einzelfall untragbar wird. Wenn Schülern über Monate kein Deutschunterricht erteilt wird, geht das gar nicht! Der Landkreis wendet sich an das Landesschulamt, um kurzfristig eine Lösung einzufordern. Es kann nicht sein, dass nicht stattfindende Bildung in Kernfächern die Lebenschancen unserer Kinder schmälert.“

12.06.2023

Erneute Qualitätsauszeichnung für Sparkasse Mansfeld-Südharz

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