Zum Migrationsgipfel:

Keine kurzfristigen Erfolge möglich

In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler bewertet der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, die bekanntgewordenen Ergebnisse:

„Die besprochenen Maßnahmen, einschließlich der zugesagten Pauschale, können nur einen ersten Schritt darstellen, die Migrationsprobleme im Land zu lösen. Eine wirksame Bekämpfung illegaler Migration ist auch nach den nächtlichen Gesprächen immer noch nicht erkennbar. Weitergehende Forderungen der kommunalen Familie wurden größtenteils nicht umgesetzt.

Die verabredeten Maßnahmen müssen erst umgesetzt werden und unter Beweis stellen, dass sie in der Praxis auch funktionieren (z.B. Einführung einer Bezahlkarte). Die verabredete Pauschale von 7.500 Euro pro Migrant stellt zwar eine Verbesserung des Status quo dar, die eigentlichen Kosten in den Kommunen bleiben aber deutlich höher. Eine erfolgreiche Integration im Rahmen eigener Möglichkeiten setzt die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung voraus.

Die Lösung für das eigentliche Problem bleibt der gestrige Gipfel schuldig!“