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Regionales Gesundheits- und Notfallzentrum:

Erste Verträge machen REGENT konkret

Es ist ein wichtiger Umsetzungsschritt für das Strukturwandelprojekt REGENT des Landkreises Mansfeld-Südharz: Landrat André Schröder und Mario Schulter, Geschäftsführer der Helios Kliniken Mansfeld-Südharz GmbH, haben heute offiziell den Nutzungsvertrag für den Klinikstandort in Hettstedt unterzeichnet.

„Die Zusammenarbeit mit den Helios Kliniken Mansfeld-Südharz läuft seit vielen Jahren ausgezeichnet“, sagte Landrat Schröder. „Dieser partnerschaftliche Prozess hat sich bei den Vertragsverhandlungen in den vergangenen Monaten fortgesetzt. Mit dem Erbbaupachtvertrag und dem Nutzungsvertrag sind wir jetzt in der Lage, unser REGENT-Projekt hier in Hettstedt umzusetzen und bekennen uns damit ganz klar zum diesem Standort. Rund 9,8 Millionen Euro wollen wir hier investieren, um gemeinsam mit unserem Eigenbetrieb Rettungsdienst das regionale Gesundheits- und Notfallzentrum in einer Kombination aus rettungsdienstlicher und ambulanter Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu etablieren.“

Auch Klinik-Geschäftsführer Mario Schulter verwies auf die langjährige Partnerschaft mit dem Landkreis: „Die Versorgung am Klinikstandort Hettstedt weiterzuentwickeln, ist auch für uns als Klinikbetreiber ein wichtiges Kriterium. Deshalb bin ich froh, dass wir hiermit ein gemeinsames Kooperationsmodell entwickelt haben, um Synergien in der medizinischen Versorgung zu heben.“

Mit der Unterzeichnung der Verträge soll jetzt die Umsetzungsphase beginnen. Parallel zu Hettstedt wird auch der REGENT-Neubau in Sangerhausen (Investitionskosten: 13,9 Millionen Euro) vorangetrieben. Die Planungen und Ausschreibungen sollen im kommenden Jahr durchgeführt werden, so dass die Bauphase bis 2026 abgeschlossen ist und REGENT im Jahr 2027 an den Start gehen.

Zum Migrationsgipfel:

Keine kurzfristigen Erfolge möglich

In einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse des gestrigen Migrationsgipfels der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler bewertet der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, die bekanntgewordenen Ergebnisse:

„Die besprochenen Maßnahmen, einschließlich der zugesagten Pauschale, können nur einen ersten Schritt darstellen, die Migrationsprobleme im Land zu lösen. Eine wirksame Bekämpfung illegaler Migration ist auch nach den nächtlichen Gesprächen immer noch nicht erkennbar. Weitergehende Forderungen der kommunalen Familie wurden größtenteils nicht umgesetzt.

Die verabredeten Maßnahmen müssen erst umgesetzt werden und unter Beweis stellen, dass sie in der Praxis auch funktionieren (z.B. Einführung einer Bezahlkarte). Die verabredete Pauschale von 7.500 Euro pro Migrant stellt zwar eine Verbesserung des Status quo dar, die eigentlichen Kosten in den Kommunen bleiben aber deutlich höher. Eine erfolgreiche Integration im Rahmen eigener Möglichkeiten setzt die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung voraus.

Die Lösung für das eigentliche Problem bleibt der gestrige Gipfel schuldig!“