Unterzeichnung Reviervereinbarung Strukturwandel

Landrat Schröder: Historische Chance und Verpflichtung zugleich

Am Freitag, dem 28.10.2022, wird in der Staatskanzlei in Magdeburg die Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit im Rahmen des Strukturwandels unterzeichnet. Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Landrat André Schröder und seine Amtskollegen der weiteren Revierkommunen in Sachsen-Anhalt werden dieses wichtige Schriftstück mit ihren Unterschriften besiegeln.

Damit legen das Land und die Revierkommunen erstmals einen verlässlichen Budgetrahmen für die Aufteilung der Hilfen im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen fest.

Landrat Schröder erklärt dazu:

„Noch nie wurde in der Geschichte unseres Landkreises Planungssicherheit für eine durch die Gebietskörperschaften gestaltbare Investitionssumme in dieser Höhe geschaffen. Das eröffnet eine historische Chance für uns und ist zugleich Auftrag und Verpflichtung zur Umsetzung der Hilfen! Für Mansfeld-Südharz heißt es nun, die Ärmel hoch zu krempeln und Gas zu geben! Entscheidend bleibt die Qualität und Umsetzbarkeit der Projekte. Nach zwei Jahren müssen wir Rechenschaft darüber ablegen, ob es uns gelingt, die eingeworbenen Mittel auch zu binden.“

Mit der Budgetierung der Fördergelder erhält der Landkreis Mansfeld-Südharz aus dem Landesarm Sachsen-Anhalt des Investitionsgesetzes Kohleregionen 20 Prozent der verfügbaren Mittel. Das entspricht 309 Millionen Euro. Hinzu kommen die kommunalen Eigenmittel von im Regelfall 10 Prozent. Zusätzlich über den Bundesarm des Strukturwandels gibt es eine gemeinsam getragene Unterstützung für den Bau der Ortsumfahrung der Bundesstraße 86 (Annarode/ Siebigerode/ Mansfeld) in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro. Vor die Klammer gezogene Mittel und daher zusätzlich für den Landkreis verfügbar sind Hilfen für die Produktion, Speicherung und Nutzung von grünem Wasserstoff. Unter dem Strich bringt der gefundene Konsens damit über 400 Millionen Euro in die Region!