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Haushalt

Haushalt des Landkreises genehmigt – Start ins Haushaltsjahr allerdings mit Einschränkungen

 

Der Haushalt des Landkreises Mansfeld-Südharz für das Jahr 2021 ist vom Landesverwaltungsamt genehmigt worden. “Ich freue mich, dass unser Haushalt für dieses Jahr heute schon genehmigt ist”, erklärt Landrätin Dr. Angelika Klein. “Allerdings ist die Genehmigung an verschiedene Bedingungen geknüpft, die durch den Kreistag erst akzeptiert werden müssen.” Diesen Beitrittsbeschluss soll der Kreistag auf einer Sitzung am 17.02.2021 fassen.

 

Der Haushalt 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 243,1 Millionen Euro. Ursprünglich waren Investitionen in Höhe von rund 32,2 Millionen Euro geplant, dafür sollten Kredite in Höhe von 2,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Das Landesverwaltungsamt hat aber eine Kreditaufnahmen nur in Höhe von 1,1 Millionen Euro genehmigt. “Das bedeutet natürlich, dass wir Investitionen in Höhe von 1,3 Millionen Euro – etwa Baumaßnahmen an Verwaltungsgebäuden, Ausstattung von Büros und Schulen – nicht durchführen können”, sagt Landrätin Dr. Klein. “Die Kürzungen sind schmerzhaft, aber es ist auch wichtig, dass die laufenden Investitionen – etwa die Komplettsanierung der Sekundarschule “Heinrich Heine” in Sangerhausen – abgesichert sind und fortgeführt werden können.” Auch die geplante Komplettsanierung am Förderzentrum in Eisleben soll vorangetrieben werden, die entsprechenden Mittel im Haushalt können aber nur freigegeben werden, wenn die Fördermittel bewilligt sind.

 

Unser beantragter und genehmigter Liquiditätskredit ist in diesem Jahr mit 95 Millionen Euro sehr hoch”, erklärt die Landrätin, “dies ist aber darin begründet, dass über die Klagen der Städte Eisleben, Sangerhausen und Hettstedt zur Kreisumlage 2018 noch nicht entschieden ist.” Sollte der Landkreis auch zur Rückzahlung der Kreisumlage 2018 verurteilt werden, wird diese Rückzahlung aus dem Liquiditätskredit erfolgen müssen. Grundsätzlich wird es auch in diesem Haushaltsjahr wieder eine 10%ige Haushaltssperre geben.

 

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