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Flüchtlingspolitik

Flüchtlingskrise vergrößert Finanzprobleme im Landkreis

Flüchtlingsgipfel war eine Enttäuschung

Die Aufnahmezahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen verschärfen die Situation auch in Mansfeld-Südharz. Kommunale Infrastrukturen von Kita-Plätzen und Ärzteversorgung bis hin zu Unterkünften und Schulkapazitäten kommen immer mehr an ihre Grenzen. Dazu erklärt Landrat André Schröder:

 

Die Kommunen fordern seit Monaten ein Eingreifen des Bundes und mehr Kontrolle der humanitären Zuwanderung. Angesichts der angemahnten sächlichen und finanziellen Hilfen war der letzte Flüchtlingsgipfel eine große Enttäuschung! Wir steuern damit auf Notlösungen zu, ohne noch Integrationsleistungen umsetzen zu können.

 

Selbst mehr Geld könnte dauerhaft die Situation nicht lösen. Es fehlt uns schlicht an genügend Personal. Dennoch muss ausgesprochen werden, dass die Kosten, die im Kreishaushalt durch die Flüchtlingskrise hängen bleiben, in diesem Jahr die Millionen-Marke überschreiten wird. Flüchtlingshilfe auf Pump kann aber nicht die Lösung sein. Der Bund muss stärker steuern und in Europa endlich dafür sorgen, dass Unterkünfte und Sozialleistungen nur noch in den Mitgliedsstaaten gewährt werden, die für das Aufnahmeverfahren auch zuständig sind.“

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