Einschränkung von Leistungen für Migranten auf europäisches Niveau

In der derzeit laufenden Debatte über die Veränderung von finanziellen
Leistungen für Migranten hin zu Sachleistungen und deren Höhe erklärt
André Schröder, Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz:
„Diese Frage wurde bereits durch die geltende Rechtsprechung entschieden,
die frühere Versuche zur Umstellung auf reine Sachleistungen als unzulässig
zurückwies. Allerdings gibt es die dringende Notwendigkeit, die Höhe der
Sozialleistungen für Migranten zu begrenzen.
Der Deutsche Landkreistag fordert zu Recht die Absenkung deutscher
Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau, das gemessen an
den Lebenshaltungskosten der Mitgliedsstaaten gleichwertig sein soll.
Dieser Forderung schließt sich der Landkreis Mansfeld-Südharz an.“